Die bislang treibende Kraft zur Bebauung der Feuerbacher Heide an der Parlerstraße war der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA) der letzten Legislaturperiode.

Er wollte zuletzt die Versilberung der Feuerbacher Heide an der Parlerstraße noch in seiner letzten Sitzung am 16.07.2009 beschließen, hat nun aber von diesen Plänen Abstand genommen; sie wurden auch nicht mehr in die letzte Gemeinderatssitzung eingebracht.

Die Mehrheit der Fraktionen des aktuellen Gemeinderats haben sich zugleich dafür ausgesprochen, dass die Bebauungspläne nicht weiter verfolgt werden.

Die Bürger haben am 7.6.2009 den neuen Gemeinderat gewählt.

Das Votum bedeutet eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse: Die Parteien, die die Bebauung der Feuerbacher Heide befürworteten (CDU, FDP und Freie Wähler), verfügen über keine Mehrheit mehr.

Gleichwohl besteht noch kein Grund zur Entwarnung, vielmehr bislang und vorerst immer noch Anlass zur Sorge, dass weiterhin versucht wird, den bisherigen "Fahrplan" durchzuziehen, und in den verbleibenden Sitzungen des "alten" UTA, also vor der Konstituierung des neuen Gemeinderats "Fakten zu schaffen", indem die Bebauungspläne noch schnell beschlossen werden - wie das vor der Wahl offenbar bereits vorgesehen war.

Das entscheidende Datum soll offenbar die Sitzung des (noch alten) Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) am 16.07.2009 werden.

Unter den gegebenen Umständen wäre die Fortsetzung der bisherigen Pläne freilich ein Affront dem Wählervotum gegenüber - von daher bleibt abzuwarten ...

Wir werden wieder berichten.

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[Update 1:] Als erste Hinweise darauf, dass die Korrekturen zuverlässig kommen werden, dürfen wohl diese Meldungen gelten:

"Die von elf auf 16 Sitze gewachsene Fraktion [der Grünen Anm.d.R.] will im Thema Städtebau schnelle Erfolge erzielen. Beschlüsse zur Bebauung von Frischluftschneisen würden zurückgeholt." (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009) und

"Auch von der CDU auf Grünflächen am Stadtrand angeschobene Wohnbauprojekte setzen die Grünen auf die Abschussliste. "Wir freuen uns darauf, unseren Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung Gewicht zu geben", so Grünen-Stadtrat Peter Pätzold. Er will Pläne an der Rommelshauser Straße (Bad Cannstatt), den Rappenäckern (Sonnenberg), der Thoma- und Parlerstraße (Killesberg) kassieren [...]" (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009).

Entsprechende Tendenz weist auch diese Pressemeldung (Stuttgarter Zeitung vom 17.06.2009) aus.
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[Update 2:] Nun hat freilich die Zeit der Taktik begonnen:

Geplant ist offenbar, den Oberbürgermeister "als Zünglein an der Waage" einzusetzen, denn er ist offenbar nicht nur im Gemeinderat stimmberechtigt (wo die "bürgerliche" Minderheit mit 29 Stimmen auch mit seiner Stimme noch überstimmt werden könnte), sondern auch in den beschließenden Ausschüssen. Entsteht dort unter den bislang regelmäßig 16 Mitgliedern ein "8 zu 8 - Patt" würde seine Stimme zu einer Mehrheit führen, die im Gemeinderat so nicht besteht.

Werner Wölfle warnt vor solchen Schachzügen: Kommt es so weit, will er wohl die grundsätzlichen Verfahrensvorschriften in Frage stellen und notfalls durch den (Gesamt-) Gemeinderat anpassen lassen.

(Freie Zusammenfassung dieser Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 19.06.2009: "Hinter den Kulissen - CDU schmiedet neues Bündnis").

Mit diesem Appell wenden sich
Christa und Dr. Volker Grub an Sie:

Retten Sie die grünen Lungen Stuttgarts (Download, pdf)


Machen Sie mit!

Angesichts der anstehenden Beratungen und Beschlussfassungen über den Flächennutzungsplan, auf den die Bebauungspläne zur Parlerstraße/Am Tazzelwurm wie auch zur Thomastraße aufbauen werden, erfolgte ein weiterer Appell an die Entscheidungsträger der Stadt über Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster,

ich erlaube mir, mich persönlich, aber auch als Vertreter einer Bürgerinitiative, der sich 450 Bürger angeschlossen haben, direkt an Sie zu wenden. Es besteht der Wunsch, dass die Stadt Stuttgart von einer Bebauung der Grünflächen Ecke Parlerstraße/Tazzelwurm absieht.

Wir wissen alle, dass es sich um Grünflächen handelt, die der Feuerbacher Heide zuzurechnen und seit Generationen durch die zuständigen Gremien der Stadt Stuttgart in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen als Grünflächen geschützt wurden.

Wir wissen auch, dass es keine Idee der Bürger war, die sich der Initiative angeschlossen haben, die Bedeutung der Fläche für das Stadtklima hervorzuheben, sondern dass die Stadt selbst die Mechanismen der Kaltluftentstehung und der Belüftung der Innenstadt – vorbildlich – wissenschaftlich untersuchen ließ, und es vornehmste Angelegenheit des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart selbst war und ist, über diese - alle Bürger, also auch die in Stuttgart selbst lebenden und arbeitenden Amtsträger - betreffenden Fakten zu informieren und sie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Zahl und die Namen der Mitglieder der Bürgerinitiative zeigen Ihnen auch, dass es nicht um Befindlichkeiten einzelner Anwohner geht, die befürchten, ihre angeblich schöne Aussicht zu verlieren – wenn Sie die Örtlichkeiten ansehen, ist leicht zu bemerken, dass dieses Argument von dritter Seite vorgeschoben wurde, um die Debatte zu emotionalisieren. Richtig ist allerdings, dass die Aussicht vom Bonatzweg selbst von Feuerbach bis zum Wirttemberg in der Tat für die Spaziergänger außergewöhnlich ist und bleiben sollte.

Die Bebauung des Gebietes wurde von der Stadtverwaltung zu einem Zeitpunkt ins Auge gefasst, als es um die Finanzierung der neuen Fildermesse ging. Zwischenzeitlich wurde nicht nur die neue Messe in Betrieb genommen, sondern auch deren Finanzierung abgeschlossen – positiv und ohne auf Mittel aus Grünflächenumwandlungen zurückgreifen zu müssen.
Ihrem Bürgerrundschreiben „Stuttgart 21“, das Sie in diesen Tagen versandt haben, entnehme ich zudem, dass auch das Projekt Stuttgart 21 zu keiner wesentlichen Belastung des städtischen Haushaltes führt und bis zur Fertigstellung im Jahre 2020 weniger als 1 % des Haushaltes bildet. Die Stadt habe im Jahre 2007 mehr Geld eingenommen als geplant und sogar Rücklagen bilden können.
Ich gehe deshalb davon aus, dass etwaige Erlöse aus dem beabsichtigten Verkauf der städtischen Flächen Ecke Parlerstraße/Tazzelwurm für den städtischen Haushalt keine Rolle mehr spielen.

Das Argument, die Stadt müsste hochwertige Baugrundstücke anbieten, scheint auch deshalb in diesem Fall ein wenig vorgeschoben vor dem offenkundigen Interesse, für den Haushalt weiteren außergewöhnlichen finanziellen Spielraum zu generieren. Denn die sechs Bauplätze würden wohl nur von einigen wenigen Bürgern erworben und individuell genutzt werden können.
Dafür wertvolle Grünflächen und ein Stück Klimaqualität der gesamten Stadt zu opfern, lohnt sich wirklich nicht.

Die aus Befürworterkreisen zu hörende Forderung, es sei Seitens der Stadt „unbedingt notwendig“, weitere Bauflächen zur Verfügung zu stellen und eine verdichtete Bebauung herbeizuführen, wird derzeit schon mit dem Projekt Stuttgart 21 eindrucksvoll umgesetzt. Umgekehrt bedeutet dieses Projekt aber auch eine umweltpolitische Herausforderung, die zur Feinstaubproblematik der Innenstadt noch hinzukommt. Nutzen Sie die Chance, hier Ihr umweltpolitisches Gespür und Profil zu schärfen, und zeigen Sie uns bitte, dass nicht Lippenbekenntnisse, sondern verantwortlicher Gesundheitsschutz der Bürger Priorität vor dem Stadtsäckel hat.

Die Attraktivität von Stuttgart ist nicht nur seiner gesunden Wirtschaft zu verdanken, sondern auch seinen Grünflächen, seiner einmaligen Lage und seiner Lebensqualität, die durch den unveränderbaren Talkessel und seine Luftbelastung am stärksten gefährdet wird. Wer weitere und vermeidbare Abstriche an der Luftqualität in Kauf nimmt, sägt damit letztlich am schwächsten Bein des Stuhls, auf dem Stuttgart sitzt.

Ich möchte Sie daher bitten, sich dafür einzusetzen, dass von dem beabsichtigten Flächennutzungsplan und Bebauungsplan in der derzeit ins Auge gefassten Form Abstand genommen und die Pläne entsprechend modifiziert werden.

Die Bürger, die die Feuerbacher Heide als Naherholungsgebiet nutzen, werden Ihnen dies danken, alle anderen davon profitieren.

gez. Dr. Volker Grub"

(Der Brief ist als pdf-Datei über diesen Link abrufbar).

Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) gab in einer Bürgerversammlung am 17.07.2007 bekannt, dass der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates (UTA) der Stadt Stuttgart in seiner vorangegangenen Sitzung das Stadtplanungsamt aufgefordert habe, für das Gelände Parlerstraße/Tazzelwurm einen neuen Bebauungsplan vorzubereiten.
Die Mehrheit des Ausschusses sei dabei dafür eingetreten, den Minigolf-Platz und den benachbarten Parkplatz genau gegenüber dem Eingang zum Tennisclub nun mit sechs locker gesetzten Einfamilienhäusern bebauen zu lassen. Nach den Sommerferien werde der Gemeinderat das baurechtlich notwendige Verfahren dazu einleiten.

Nach Information eines Gemeinderatsmitglieds ist der Beschluss nur mit der Mehrheit von einer Stimme gefasst worden. Knapp die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses sei der Meinung gewesen, das Gelände gehöre zur Feuerbacher Heide und dürfe deshalb nicht überbaut werden.

Auch die Bürgerinitiative hält an ihrer Auffassung fest, dass gegenüber einem ökologisch so wertvollen Gelände, wie es die Feuerbacher Heide darstellt, das finanzielle Verwertungsinteresse der Stadt Stuttgart zurückstehen muss. Die Feuerbacher Heide ist ein Kleinod der Stadt Stuttgart, das nicht zerstört und auch nicht sukzessive beschnitten werden darf.

Festzuhalten ist danach als Zwischenergebnis, dass die "bauträgergerechte" Ausweisung von sechs Wohnblocks vom Tisch ist. Ersichtlich spielte dabei der Druck der Initiative eine nicht unwesentliche Rolle. Wie sich die neuen Planungen darstellen werden, soll dagegen noch nicht feststehen.

Die Presse wurde am 16. Juni 2007 mit dieser Presseerklärung informiert.

Die Stuttgarter Nachrichten berichteten hierauf bereits am 19.06.2007.

Die Stuttgarter Zeitung hält das Thema dagegen bislang noch nicht für berichtenswert.

Die Bürgerinitiative hat bereits erhebliches Echo gefunden:

Bis 15.06.2007, also Freitag vergangener Woche haben bereits 270 Nachbarn und Anwohner Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch Vollmacht erteilt, gegen die geplante Bebauung vorzugehen.