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Mittwoch, 10. Juni 2009
Neue Mehrheiten im Gemeinderat
Die Bürger haben am 7.6.2009 den neuen Gemeinderat gewählt.
Das Votum bedeutet eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse: Die Parteien, die die Bebauung der Feuerbacher Heide befürworteten (CDU, FDP und Freie Wähler), verfügen über keine Mehrheit mehr.
Gleichwohl besteht noch kein Grund zur Entwarnung, vielmehr bislang und vorerst immer noch Anlass zur Sorge, dass weiterhin versucht wird, den bisherigen "Fahrplan" durchzuziehen, und in den verbleibenden Sitzungen des "alten" UTA, also vor der Konstituierung des neuen Gemeinderats "Fakten zu schaffen", indem die Bebauungspläne noch schnell beschlossen werden - wie das vor der Wahl offenbar bereits vorgesehen war.
Das entscheidende Datum soll offenbar die Sitzung des (noch alten) Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) am 16.07.2009 werden.
Unter den gegebenen Umständen wäre die Fortsetzung der bisherigen Pläne freilich ein Affront dem Wählervotum gegenüber - von daher bleibt abzuwarten ...
Wir werden wieder berichten.
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[Update 1:] Als erste Hinweise darauf, dass die Korrekturen zuverlässig kommen werden, dürfen wohl diese Meldungen gelten:
"Die von elf auf 16 Sitze gewachsene Fraktion [der Grünen Anm.d.R.] will im Thema Städtebau schnelle Erfolge erzielen. Beschlüsse zur Bebauung von Frischluftschneisen würden zurückgeholt." (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009) und
"Auch von der CDU auf Grünflächen am Stadtrand angeschobene Wohnbauprojekte setzen die Grünen auf die Abschussliste. "Wir freuen uns darauf, unseren Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung Gewicht zu geben", so Grünen-Stadtrat Peter Pätzold. Er will Pläne an der Rommelshauser Straße (Bad Cannstatt), den Rappenäckern (Sonnenberg), der Thoma- und Parlerstraße (Killesberg) kassieren [...]" (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009).
Entsprechende Tendenz weist auch diese Pressemeldung (Stuttgarter Zeitung vom 17.06.2009) aus.
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[Update 2:] Nun hat freilich die Zeit der Taktik begonnen:
Geplant ist offenbar, den Oberbürgermeister "als Zünglein an der Waage" einzusetzen, denn er ist offenbar nicht nur im Gemeinderat stimmberechtigt (wo die "bürgerliche" Minderheit mit 29 Stimmen auch mit seiner Stimme noch überstimmt werden könnte), sondern auch in den beschließenden Ausschüssen. Entsteht dort unter den bislang regelmäßig 16 Mitgliedern ein "8 zu 8 - Patt" würde seine Stimme zu einer Mehrheit führen, die im Gemeinderat so nicht besteht.
Werner Wölfle warnt vor solchen Schachzügen: Kommt es so weit, will er wohl die grundsätzlichen Verfahrensvorschriften in Frage stellen und notfalls durch den (Gesamt-) Gemeinderat anpassen lassen.
(Freie Zusammenfassung dieser Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 19.06.2009: "Hinter den Kulissen - CDU schmiedet neues Bündnis").
Das Votum bedeutet eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse: Die Parteien, die die Bebauung der Feuerbacher Heide befürworteten (CDU, FDP und Freie Wähler), verfügen über keine Mehrheit mehr.
Gleichwohl besteht noch kein Grund zur Entwarnung, vielmehr bislang und vorerst immer noch Anlass zur Sorge, dass weiterhin versucht wird, den bisherigen "Fahrplan" durchzuziehen, und in den verbleibenden Sitzungen des "alten" UTA, also vor der Konstituierung des neuen Gemeinderats "Fakten zu schaffen", indem die Bebauungspläne noch schnell beschlossen werden - wie das vor der Wahl offenbar bereits vorgesehen war.
Das entscheidende Datum soll offenbar die Sitzung des (noch alten) Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) am 16.07.2009 werden.
Unter den gegebenen Umständen wäre die Fortsetzung der bisherigen Pläne freilich ein Affront dem Wählervotum gegenüber - von daher bleibt abzuwarten ...
Wir werden wieder berichten.
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[Update 1:] Als erste Hinweise darauf, dass die Korrekturen zuverlässig kommen werden, dürfen wohl diese Meldungen gelten:
"Die von elf auf 16 Sitze gewachsene Fraktion [der Grünen Anm.d.R.] will im Thema Städtebau schnelle Erfolge erzielen. Beschlüsse zur Bebauung von Frischluftschneisen würden zurückgeholt." (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009) und
"Auch von der CDU auf Grünflächen am Stadtrand angeschobene Wohnbauprojekte setzen die Grünen auf die Abschussliste. "Wir freuen uns darauf, unseren Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung Gewicht zu geben", so Grünen-Stadtrat Peter Pätzold. Er will Pläne an der Rommelshauser Straße (Bad Cannstatt), den Rappenäckern (Sonnenberg), der Thoma- und Parlerstraße (Killesberg) kassieren [...]" (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009).
Entsprechende Tendenz weist auch diese Pressemeldung (Stuttgarter Zeitung vom 17.06.2009) aus.
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[Update 2:] Nun hat freilich die Zeit der Taktik begonnen:
Geplant ist offenbar, den Oberbürgermeister "als Zünglein an der Waage" einzusetzen, denn er ist offenbar nicht nur im Gemeinderat stimmberechtigt (wo die "bürgerliche" Minderheit mit 29 Stimmen auch mit seiner Stimme noch überstimmt werden könnte), sondern auch in den beschließenden Ausschüssen. Entsteht dort unter den bislang regelmäßig 16 Mitgliedern ein "8 zu 8 - Patt" würde seine Stimme zu einer Mehrheit führen, die im Gemeinderat so nicht besteht.
Werner Wölfle warnt vor solchen Schachzügen: Kommt es so weit, will er wohl die grundsätzlichen Verfahrensvorschriften in Frage stellen und notfalls durch den (Gesamt-) Gemeinderat anpassen lassen.
(Freie Zusammenfassung dieser Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 19.06.2009: "Hinter den Kulissen - CDU schmiedet neues Bündnis").
Mittwoch, 10. Jun 2009 im Topic 'Schritt um Schritt'
Mittwoch, 6. Mai 2009
Frage und Antwort: 2
Warum will "die Stadt" die Feuerbacher Heide überhaupt bebauen?
Es geht ums Geld: Je mehr eingenommen wird, desto flexibler ist der Stadtkämmerer (CDU), desto mehr kann er verteilen, und desto größer wird der politische Einfluss.
Dafür streuen die "Bebauer" den Bürgerinnen und Bürgern kräftig Sand in die Augen: Denn sie behaupten stets, sie wollten "Innenentwicklung statt Außenentwicklung" betreiben.
Das ist ein schöner Satz und bedeutet, dass Flächen, die bereits verbraucht sind (z.B. Gewerbeflächen) umgewidmet und umgestaltet werden - ein Beispiel hierfür ist etwa das ehemalige Terrot-Fabrikgelände in Bad Cannstatt.
Werden aber Grünflächen neu bebaut - wie hier und in der Thomastraße -, dann ist das keine "Innenentwicklung", sondern klassische "Außenentwicklung" und damit bislang baurechtlich schlicht "Bauen im Außenbereich". Das wissen die Verantwortlichen - nur sagen tun sie's nicht.
Statt dessen lenken sie in der Klimadebatte ab: Sie behaupten einfach, dass die Gebiete oder ihre Bebauung nicht klimarelevant seien. Das ist nicht nur falsch, weil das bereits wissenschaftlich mit gegenteiligen Ergebnissen untersucht wurde, sondern es geht auch am Problem vorbei: Denn Stuttgart hat mit der Kessellage ein Klimaproblem, und dazu noch das größte Feinstaubproblem einer Großstadt in Deutschland. Da stellt sich nicht die Frage, wie stark das Klima durch die Bebauung weiter beeinträchtigt wird, sondern mit welcher Rechtfertigung überhaupt klimarelevante, öffentliche Grünflächen zum Verkauf und zur Bebauung freigegeben werden, und damit das Stadtklima zu Lasten der Bürger und ihrer Gesundheit potentiell weiter beeinträchtigt wird.
Hierauf gibt es keine Antworten, außer "Das spüren Sie nicht ..." aus dem Mund eines Entscheidungsträgers. Wir möchten es aber nicht erst so weit kommen lassen, dass irreversible Fehler schmerzhaft zu spüren sein werden - denn dann wird es naturgemäß zu spät sein.
[-> dazu bereits die Mitteilung 9/2007.]
Es geht ums Geld: Je mehr eingenommen wird, desto flexibler ist der Stadtkämmerer (CDU), desto mehr kann er verteilen, und desto größer wird der politische Einfluss.
Dafür streuen die "Bebauer" den Bürgerinnen und Bürgern kräftig Sand in die Augen: Denn sie behaupten stets, sie wollten "Innenentwicklung statt Außenentwicklung" betreiben.
Das ist ein schöner Satz und bedeutet, dass Flächen, die bereits verbraucht sind (z.B. Gewerbeflächen) umgewidmet und umgestaltet werden - ein Beispiel hierfür ist etwa das ehemalige Terrot-Fabrikgelände in Bad Cannstatt.
Werden aber Grünflächen neu bebaut - wie hier und in der Thomastraße -, dann ist das keine "Innenentwicklung", sondern klassische "Außenentwicklung" und damit bislang baurechtlich schlicht "Bauen im Außenbereich". Das wissen die Verantwortlichen - nur sagen tun sie's nicht.
Statt dessen lenken sie in der Klimadebatte ab: Sie behaupten einfach, dass die Gebiete oder ihre Bebauung nicht klimarelevant seien. Das ist nicht nur falsch, weil das bereits wissenschaftlich mit gegenteiligen Ergebnissen untersucht wurde, sondern es geht auch am Problem vorbei: Denn Stuttgart hat mit der Kessellage ein Klimaproblem, und dazu noch das größte Feinstaubproblem einer Großstadt in Deutschland. Da stellt sich nicht die Frage, wie stark das Klima durch die Bebauung weiter beeinträchtigt wird, sondern mit welcher Rechtfertigung überhaupt klimarelevante, öffentliche Grünflächen zum Verkauf und zur Bebauung freigegeben werden, und damit das Stadtklima zu Lasten der Bürger und ihrer Gesundheit potentiell weiter beeinträchtigt wird.
Hierauf gibt es keine Antworten, außer "Das spüren Sie nicht ..." aus dem Mund eines Entscheidungsträgers. Wir möchten es aber nicht erst so weit kommen lassen, dass irreversible Fehler schmerzhaft zu spüren sein werden - denn dann wird es naturgemäß zu spät sein.
[-> dazu bereits die Mitteilung 9/2007.]
Mittwoch, 6. Mai 2009 im Topic 'Zur Sache ...'
Der "Bauplatz":
