Neue Mehrheiten im Gemeinderat
Die Bürger haben am 7.6.2009 den neuen Gemeinderat gewählt.
Das Votum bedeutet eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse: Die Parteien, die die Bebauung der Feuerbacher Heide befürworteten (CDU, FDP und Freie Wähler), verfügen über keine Mehrheit mehr.
Gleichwohl besteht noch kein Grund zur Entwarnung, vielmehr bislang und vorerst immer noch Anlass zur Sorge, dass weiterhin versucht wird, den bisherigen "Fahrplan" durchzuziehen, und in den verbleibenden Sitzungen des "alten" UTA, also vor der Konstituierung des neuen Gemeinderats "Fakten zu schaffen", indem die Bebauungspläne noch schnell beschlossen werden - wie das vor der Wahl offenbar bereits vorgesehen war.
Das entscheidende Datum soll offenbar die Sitzung des (noch alten) Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) am 16.07.2009 werden.
Unter den gegebenen Umständen wäre die Fortsetzung der bisherigen Pläne freilich ein Affront dem Wählervotum gegenüber - von daher bleibt abzuwarten ...
Wir werden wieder berichten.
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[Update 1:] Als erste Hinweise darauf, dass die Korrekturen zuverlässig kommen werden, dürfen wohl diese Meldungen gelten:
"Die von elf auf 16 Sitze gewachsene Fraktion [der Grünen Anm.d.R.] will im Thema Städtebau schnelle Erfolge erzielen. Beschlüsse zur Bebauung von Frischluftschneisen würden zurückgeholt." (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009) und
"Auch von der CDU auf Grünflächen am Stadtrand angeschobene Wohnbauprojekte setzen die Grünen auf die Abschussliste. "Wir freuen uns darauf, unseren Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung Gewicht zu geben", so Grünen-Stadtrat Peter Pätzold. Er will Pläne an der Rommelshauser Straße (Bad Cannstatt), den Rappenäckern (Sonnenberg), der Thoma- und Parlerstraße (Killesberg) kassieren [...]" (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009).
Entsprechende Tendenz weist auch diese Pressemeldung (Stuttgarter Zeitung vom 17.06.2009) aus.
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[Update 2:] Nun hat freilich die Zeit der Taktik begonnen:
Geplant ist offenbar, den Oberbürgermeister "als Zünglein an der Waage" einzusetzen, denn er ist offenbar nicht nur im Gemeinderat stimmberechtigt (wo die "bürgerliche" Minderheit mit 29 Stimmen auch mit seiner Stimme noch überstimmt werden könnte), sondern auch in den beschließenden Ausschüssen. Entsteht dort unter den bislang regelmäßig 16 Mitgliedern ein "8 zu 8 - Patt" würde seine Stimme zu einer Mehrheit führen, die im Gemeinderat so nicht besteht.
Werner Wölfle warnt vor solchen Schachzügen: Kommt es so weit, will er wohl die grundsätzlichen Verfahrensvorschriften in Frage stellen und notfalls durch den (Gesamt-) Gemeinderat anpassen lassen.
(Freie Zusammenfassung dieser Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 19.06.2009: "Hinter den Kulissen - CDU schmiedet neues Bündnis").
Das Votum bedeutet eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse: Die Parteien, die die Bebauung der Feuerbacher Heide befürworteten (CDU, FDP und Freie Wähler), verfügen über keine Mehrheit mehr.
Gleichwohl besteht noch kein Grund zur Entwarnung, vielmehr bislang und vorerst immer noch Anlass zur Sorge, dass weiterhin versucht wird, den bisherigen "Fahrplan" durchzuziehen, und in den verbleibenden Sitzungen des "alten" UTA, also vor der Konstituierung des neuen Gemeinderats "Fakten zu schaffen", indem die Bebauungspläne noch schnell beschlossen werden - wie das vor der Wahl offenbar bereits vorgesehen war.
Das entscheidende Datum soll offenbar die Sitzung des (noch alten) Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) am 16.07.2009 werden.
Unter den gegebenen Umständen wäre die Fortsetzung der bisherigen Pläne freilich ein Affront dem Wählervotum gegenüber - von daher bleibt abzuwarten ...
Wir werden wieder berichten.
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[Update 1:] Als erste Hinweise darauf, dass die Korrekturen zuverlässig kommen werden, dürfen wohl diese Meldungen gelten:
"Die von elf auf 16 Sitze gewachsene Fraktion [der Grünen Anm.d.R.] will im Thema Städtebau schnelle Erfolge erzielen. Beschlüsse zur Bebauung von Frischluftschneisen würden zurückgeholt." (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009) und
"Auch von der CDU auf Grünflächen am Stadtrand angeschobene Wohnbauprojekte setzen die Grünen auf die Abschussliste. "Wir freuen uns darauf, unseren Vorstellungen einer nachhaltigen Entwicklung Gewicht zu geben", so Grünen-Stadtrat Peter Pätzold. Er will Pläne an der Rommelshauser Straße (Bad Cannstatt), den Rappenäckern (Sonnenberg), der Thoma- und Parlerstraße (Killesberg) kassieren [...]" (Stuttgarter Nachrichten vom 09.06.2009).
Entsprechende Tendenz weist auch diese Pressemeldung (Stuttgarter Zeitung vom 17.06.2009) aus.
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[Update 2:] Nun hat freilich die Zeit der Taktik begonnen:
Geplant ist offenbar, den Oberbürgermeister "als Zünglein an der Waage" einzusetzen, denn er ist offenbar nicht nur im Gemeinderat stimmberechtigt (wo die "bürgerliche" Minderheit mit 29 Stimmen auch mit seiner Stimme noch überstimmt werden könnte), sondern auch in den beschließenden Ausschüssen. Entsteht dort unter den bislang regelmäßig 16 Mitgliedern ein "8 zu 8 - Patt" würde seine Stimme zu einer Mehrheit führen, die im Gemeinderat so nicht besteht.
Werner Wölfle warnt vor solchen Schachzügen: Kommt es so weit, will er wohl die grundsätzlichen Verfahrensvorschriften in Frage stellen und notfalls durch den (Gesamt-) Gemeinderat anpassen lassen.
(Freie Zusammenfassung dieser Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 19.06.2009: "Hinter den Kulissen - CDU schmiedet neues Bündnis").
Mittwoch, 10. Jun 2009 im Topic 'Schritt um Schritt'
Der "Bauplatz":
