Zwischenbericht
Liebe Freunde der Feuerbacher Heide,
die Initiatoren dieser Bewegung haben Sie dieser Tage mit einem Brief über die Entwicklung und den aktuellen Stand zu den fortgesetzten Bebauungsabsichten der bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart informiert.
Zu den berichteten Eckpunkten erfolgten eine Reihe von Aktivitäten, die ich hier ergänzend zusammenfassen möchte:
Wir begleiteten z.B. im November die Sitzungen des Bezirksbeirat Nord, der die Bebauung an der Parlerstraße nachdrücklich, vehement und einstimmig ablehnt, und auch die anschließende Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats (UTA), in dem sich die bürgerliche Mehrheit (9 von 16) schlicht über die Bedenken der Bürger und des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart hinwegsetzte.
Dazwischen erfolgten auch Gespräche mit vielen Beteiligten, z.B. mit dem Wortführer der CDU-Fraktion im UTA, Herrn Stadtrat Hill. Wenngleich die bisherige Position bislang noch aufrecht erhalten wird, wurde dabei doch auch recht deutlich, dass ein Stadtrat durchaus seine Meinung ändern kann - wenn er möchte oder es die Entwicklung erfordert. Der Eindruck, die Stadträte der CDU-Fraktion im UTA agierten schlicht als verlängerter Arm des Stadtkämmerers (statt als Vertreter und Treuhänder der Bürger), soll sich jedenfalls nicht verfestigen.
Wir haben anschließend am 11.12.2007 den Termin für die mündliche Anhörung beim Stadtplanungsamts zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans wahrgenommen und dabei recht aufschlussreiche und - hoffentlich auch konstruktive -, jedenfalls sehr sachliche Gespräche mit den Fachplanern geführt. Formal nahm anschließend Rechtsanwalt Dr. Porsch für die Bürgerinitiative im Rahmen der Anhörungsfrist unter dem 17.12.2007 noch einmal schriftlich Stellung.
Im Augenblick sind die Fachplaner am Zug. Ihre Erkenntnisse werden den Flächennutzungsplan in der Fassung hervorbringen, über die letztlich der Gemeinderat beschließen wird und auf deren Grundlage die Bebauungspläne entwickelt und beschlossen werden sollen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Dr. Walter Simon.
die Initiatoren dieser Bewegung haben Sie dieser Tage mit einem Brief über die Entwicklung und den aktuellen Stand zu den fortgesetzten Bebauungsabsichten der bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart informiert.
Zu den berichteten Eckpunkten erfolgten eine Reihe von Aktivitäten, die ich hier ergänzend zusammenfassen möchte:
Wir begleiteten z.B. im November die Sitzungen des Bezirksbeirat Nord, der die Bebauung an der Parlerstraße nachdrücklich, vehement und einstimmig ablehnt, und auch die anschließende Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats (UTA), in dem sich die bürgerliche Mehrheit (9 von 16) schlicht über die Bedenken der Bürger und des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart hinwegsetzte.
Dazwischen erfolgten auch Gespräche mit vielen Beteiligten, z.B. mit dem Wortführer der CDU-Fraktion im UTA, Herrn Stadtrat Hill. Wenngleich die bisherige Position bislang noch aufrecht erhalten wird, wurde dabei doch auch recht deutlich, dass ein Stadtrat durchaus seine Meinung ändern kann - wenn er möchte oder es die Entwicklung erfordert. Der Eindruck, die Stadträte der CDU-Fraktion im UTA agierten schlicht als verlängerter Arm des Stadtkämmerers (statt als Vertreter und Treuhänder der Bürger), soll sich jedenfalls nicht verfestigen.
Wir haben anschließend am 11.12.2007 den Termin für die mündliche Anhörung beim Stadtplanungsamts zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans wahrgenommen und dabei recht aufschlussreiche und - hoffentlich auch konstruktive -, jedenfalls sehr sachliche Gespräche mit den Fachplanern geführt. Formal nahm anschließend Rechtsanwalt Dr. Porsch für die Bürgerinitiative im Rahmen der Anhörungsfrist unter dem 17.12.2007 noch einmal schriftlich Stellung.
Im Augenblick sind die Fachplaner am Zug. Ihre Erkenntnisse werden den Flächennutzungsplan in der Fassung hervorbringen, über die letztlich der Gemeinderat beschließen wird und auf deren Grundlage die Bebauungspläne entwickelt und beschlossen werden sollen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Dr. Walter Simon.
Samstag, 22. Dez 2007
Der "Bauplatz":
